in der Gemeindevertretung Großhansdorf

Großhansdorf, den 10. Mai 2007

 Persönliche Erklärung 

Für alle Lebensbereiche gibt es Regeln, die es einzuhalten gilt. Gesetzliche Regelungen werden regelmäßig durch Kommentare und Urteile durch Juristen verständlicher gemacht, zumindest für Juristen.
Daneben gibt es Regeln, die u. a. dem fairen Miteinander dienen und Gesetze sinnvoll im Sinne des gesunden Menschenverstandes ergänzen. So spiegelte sich bei der Wahl der Großhansdorfer Mitglieder des Schulverbandes am 3. April 2003 das Votum der Wähler so gut wie möglich wider: CDU mit einem Wahlergebnis von 57%  bekam 4 von 6 Sitzen (=66,67%), SPD mit 21,15 % 1 Sitz (=16,67 %) sowie Grüne + FDP mit zusammen 21,84% ebenfalls 1 Sitz.
Der Versuch der Großhansdorfer Mehrheitsfraktion, ihren Anteil um weitere 16,67% auf dann 83,33% zu steigern bedeutet, dass sie das kleine 1X1 der Demokratie noch immer nicht beherrscht.
Natürlich bedaure ich, dass ich nach 21 Jahren im Schulverband Großhansdorf gezwungen werde, dieses Amt abzugeben. Aber mit meinem bisherigen Stellvertreter und jetzigen Nachfolger werden in der Frage der Schulform die Mehrheitsverhältnisse in der Schulverbandsversammlung wenigstens nicht verändert.
Wirklich schmerzhaft ist für mich die Erkenntnis, dass in Großhansdorf eine Mehrheitsfraktion regiert, die bereit ist, ihre Vorstellungen rücksichtslos und im Zweifelsfall auch gegen erkennbare Mehrheiten mit undemokratischen Mitteln durchzusetzen.
Aber vielleicht täusche ich mich und es gibt wie vor 6 Jahren bei der Kandidatenkür zur Bürgermeisterwahl Mitglieder in der CDU-Fraktion, denen demokratischer Anstand wichtiger ist als Fraktionsräson.

in der Gemeindevertretung Großhansdorf

Großhansdorf, den 10. Mai 2007

 Begründung für Gemeinschaftsschule
 

Für alle, die es immer noch nicht gemerkt haben: Das gegliederte Schulwesen wurde in Großhansdorf bereits am 16. Mai 2006 mit dem Beschluss zur Schließung des Hauptschulzweiges zu Grabe getragen. Der darauf folgende entsetzte Aufschrei kam nur von der FDP und nicht von denen, die nun meinen, sie müssten das gegliederte Schulwesen in Form einer Regionalschule in Großhansdorf wieder einführen
-          gegen den Beschluss der Schulkonferenz der Friedrich-Junge-Realschule
-          gegen die Empfehlung aller Schulen in Großhansdorf
-          gegen den Beschluss der Gemeindevertretung Siek
-          gegen den Beschluss des zuständigen Ausschusses in Hoisdorf.
Die Erfahrung mit der Hauptschule zeigt, dass das gegliederte Schulwesen in Großhansdorf  wegen der fehlenden Schüler für diesen Zweig nicht funktionieren kann. Eine Regionalschule in Großhansdorf könnte nur überleben, wenn es keine weitere Regionalschule in der Region gibt und ausreichend Schüler von Gemeinschaftsschulen abgelehnt werden. Etwas anderes anzunehmen wäre blauäugig bis zur Verantwortungslosigkeit. Dies wird mit Sicherheit der Schulentwicklungsplan nachweisen. In den wesentlichen Punkten wurde in der Vorlage zur Schulverbandsversammlung am 18. April 2007 bereits ausführlich darauf eingegangen.
Aus diesen Gründen halte ich es auch für wichtig, der Schulverwaltung gegenüber deutlich zu machen, dass wegen der zu erwartenden massiven Nachteile für den Standort Großhansdorf für eine Ablehnung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule kein Verständnis aufgebracht wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass jede Entscheidung widerstandslos hingenommen werden würde.

in der Gemeindevertretung Großhansdorf

Großhansdorf, den 10. Mai 2007

Antrag zur Sitzung der Gemeindevertretung am 10. Mai 2006

TOP 5, 3.:
 

Die Gemeindevertretung ermächtigt den Bürgermeister in seiner Verantwortung als Schulverbandsvorsteher, in Abwägung der Stellungnahmen aller Schulverbands-gemeinden nach eigenem Ermessen abzustimmen.

 Begründung: In seiner Verantwortung als Schulverbandsvorsteher soll dem Bürgermeister der Gemeinde Großhansdorf ermöglicht werden, bei seinem Abstimmungsverhalten die Gemeinden Siek und Hoisdorf angemessen zu berücksichtigen.
Nachdem Herr Voß Fraktionsvorschlag aller Fraktionen in der Gemeindevertretung zur Bürgermeisterwahl am 11. November 2007 ist, wird niemand ernsthaft an seinem verantwortungsbewussten Umgang mit dieser Ermächtigung zweifeln.