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Sehr geehrter Herr Voß,
nachdem die letzte
ordentliche Gemeindevertretersitzung vor der Schulverbandsversammlung am 7.
Juni 2007 ohne einen von mir befürchteten Dringlichkeitsantrag zur
Verschärfung des Beschlusses vom 10. Mai 2007 überstanden ist, möchte ich
zur Vermeidung weiterer Missverständnisse klar stellen, dass Sie keineswegs
zur Missachtung einer Weisung aufgefordert werden sollen. Das wäre selbst
unter diesen Umständen einer Demokratie unwürdig. Mit „einer Demokratie
würdig“ ist hingegen folgendes gemeint:
- Der Beschluss der
Gemeindevertretung Großhansdorf ermöglicht in der Frage der Schulform eine
Enthaltung.
- In den
Schulverbandsgemeinden Siek und Hoisdorf sind die Mehrheiten in den
Gemeindevertretungen sogar wesentlich eindeutiger als in Großhansdorf. So
ist es unter den gegebenen Umständen für diese Schulverbandsvertreter
auch eine Frage der demokratischen Legitimation für ein gegenteiliges
Stimmverhalten.
Fazit: Wenn alle
Schulverbandsvertreterinnen und -Vertreter den Beschlüssen der
Gemeindevertretungen folgen bzw. sich bei einer abweichenden Überzeugung der
Stimme enthalten, würde der Demokratie Rechnung getragen und eine
juristische Anfechtung unmöglich. Deshalb soll diese Briefaktion Sie als
Schulverbandsvorsteher in dem Bemühen unterstützen, von allen Mitgliedern
der Schulverbandsversammlung eine öffentliche Erklärung in diesem Sinne zu
erhalten, damit weder Sie noch andere Schulverbandsvertreterinnen und
Schulverbandsvertreter in die Verlegenheit kommen, eine Gesetzes- oder
Ordnungswidrigkeit zu begehen.
Jede andere Variante als dieses „Gentlemen Agreement“
birgt zumindest juristische Risiken, die Geld der Steuerzahler und Zeit
kosten werden.
Sehr geehrter Herr Voß, wir schätzen Ihr
Engagement für Großhansdorf und seine Bürgerinnen und Bürger und bedauern,
dass unsere Briefaktion derart missverstanden werden konnte. Wir sollten
gemeinsam das mit- und nicht das über-einander reden besser
kultivieren.
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