Großhansdorf, den 15. September 2008

An den
Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schulverbandes Großhansdorf
Herrn Arnold Trenner
und den
Vorsitzenden des Schulverbandes Großhansdorf
Herrn Janhinnerk Voß

Sehr geehrter Herr Trenner,
sehr geehrter Herr Voß,

hiermit beantrage ich für die nächste Sitzung des Finanzausschusses des Schulverbandes folgenden Punkt auf die Tagesordnung zu setzen:

Finanzielle Auswirkungen des Schulgesetzes

Dazu stelle ich folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Schulverband geplanten Ausgaben aufzuschlüsseln nach

1. durch die Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes von 2007,

2. durch den baulichen Zustand und

3. durch Beschlüsse, die nicht unter 1. oder 2. erfasst sind,

bedingten Kosten.

Begründung: In dem beigefügten Umdruck 16/3415 des Schleswig-Holsteinischen Landtages kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass die Schulreform grundsätzlich Konnexität auslöst. Um die vom Land verursachten Mehrkosten für den Schulverband beziffern und dem Land gegenüber geltend machen zu können, ist diese Vorarbeit unerlässlich.

Mit freundlichen Grüßen