FDP-Fraktion Großhansdorf

Großhansdorf, den 22. Januar 2009

An den Vorsitzenden

des Bau- und Umweltausschusses

der Gemeinde Großhansdorf

Herrn Jens Heinrich

Barkholt 64

22927 Großhansdorf

Betr.: Antrag zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 26. Januar 2009

Sehr geehrter Herr Heinrich,

hiermit bitte ich Sie, zu TOP 3 (Haushalt 2009) der o. a. Sitzung folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

Für Großhansdorfer Grundstückseigentümer, die nicht Mitglied im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau sind, werden die Verbandsbeiträge übernommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den notwendigen Betrag in der endgültigen Fassung des Haushaltes einzuarbeiten.

Begründung: Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Günther Hildebrand zur Beitragserhebung des Gewässerpflegeverbandes Ammersbek-Hunnau darauf hingewiesen, "... dass weder das Landeswasserverbandsgesetz noch das Landeswassergesetz eine Ablösung der Beiträge durch die Ortsgemeinde verbietet“.

Des Weiteren ist hinlänglich bekannt, dass die derzeitige Praxis des GPV zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen von Nicht-Mitgliedern rechtswidrig ist.

Mit freundlichen Grüßen