Bezirksverband Großhansdorf-Hoisdorf-Siek
2. November
2009
Pressemitteilung
Ablösung Beiträge Gewässerpflegeverband in
Großhansdorf?
Nachdem beim letzten
liberalen Frühschoppen in Großhansdorf das Thema
„Beiträge für den Gewässerpflegeverband“ für
Platzprobleme und Emotionsausbrüche in der
Taverna Galini sorgte, kann auf der heutigen
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eine
Wende zu Bürokratieabbau und mehr
Bürgerfreundlichkeit eingeleitet werden.
In der Einladung zur Sitzung steht im nicht
öffentlichen Teil unter dem Tagesordnungspunkt
„Grundstücksangelegenheiten“ als Unterpunkt die
„Möglichkeit der Ablösung der Verbandsbeiträge“.
Aus der nachgelieferten Verwaltungsvorlage ist
ersichtlich, dass hier kein Grund für den
Ausschluss der Öffentlichkeit vorhanden ist. Die
FDP-Fraktion wird daher eine Änderung der
Tagesordnung beantragen, um dieses Thema
öffentlich diskutieren zu können. Nachdem die
Kommunalaufsicht ihre Rechtsauffassung
korrigiert hat, besteht nun zumindest von dieser
Seite her kein Grund mehr, einen Antrag auf
Ablösung der Verbandsbeiträge abzulehnen - wie
von der Großhansdorfer FDP-Fraktion bereits im
Januar 2009 beantragt.
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