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Große
öffentliche Informationsveranstaltung zur Zwangsmitgliedschaft im GPV
Ammersbek-Hunnau
Tausende
Stormarner Bürger erhalten in diesen Tagen Heranziehungsbescheide zur
Zwangs-Mitgliedschaft im Gewässerpflegeverband (GPV) Ammersbek-Hunnau.
Bei vielen ist sofort wieder die
Erinnerung da, an die Beitragsbescheide vom GPV. Die Verwaltungskosten betrugen
ein Vielfaches der Beiträge für die Gewässerpflege. Dann kam auch noch heraus:
Die Bescheide waren rechtswidrig! Denn die meisten Bürger waren überhaupt kein
Mitglied in dem GPV. Wer kein Widerspruch
einlegt hatte, war am Ende der Dumme und bekam das gezahlte Geld nicht
wieder.
Doch die Bürokraten geben nicht auf, an das Geld der Bürger zu kommen. Obwohl die pauschale Zahlung durch die Gemeinde/Stadt fast 70 (!) Prozent günstiger ist, will Landrat Klaus Plöger (SPD) die Einzelmitgliedschaft der Bürger.
Diese ist nicht nur teurer, den Bürgern drohen vor allem gleich zwei Gefahren: Die Höhe der Beiträge zum GPV kann schon im nächsten Jahr dramatisch ansteigen! Außerdem müssen Mitglieder im GPV massive Einschränkungen ihrer Eigentumsrechte am Grundstück hinnehmen. So müssen sie dulden, dass der GPV auf dem Grundstück umherbuddelt, dort Kontrollschächte errichtet oder unterirdische Rohre zum Durchleiten von Wasser verlegt.
Das Vorhaben
ist sowohl rechtlich als auch politisch höchst zweifelhaft und umstritten und
zudem in der
ganzen Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel: „Ein für allemal“ sollen rund 26.000 (!) Grundstücks-
eigentümer Mitglied im GPV werden, und als solche für immer die künftig voraussichtlich deutlich
höheren Mitgliedsbeiträge anstelle der Städte und Gemeinden zahlen. Vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht ist bereits eine Klage gegen einen solchen Heranziehungsbescheid zum GPV anhängig.
Die Interessengemeinschaft Gewässerpflege-Ärger veranstaltet aus aktuellem Anlass eine große öffentliche Informationsveranstaltung für alle Bürger. Eingeladen wurden dazu zu einer Podiums-
Diskussion: Landrat Klaus Plöger, die Ahrensburger Bürgermeisterin Ursula Pepper, der neue Ahrensburger Bürgermeister Michael Sarach, die Kreistagsabgeordnete Hedda Bluschke (FDP) und der Rechts-Experte Rolf Finkbeiner.
Die Moderation übernimmt Management-Berater Hartmut Timme von der Interessengemeinschaft.
Die
Veranstaltung findet statt in Ahrensburg am:
Donnerstag, den
26.November 2009 um 19.30 Uhr
im Kirchsaal,
Hagener Allee 116
Bürger können bei der Veranstaltung gerne auch Fragen stellen und sich insbesondere auch darüber informieren, was sie nach Erhalt eines Heranziehungsbescheides zur Zwangsmitgliedschaft im GPV tun können.
DENN EINES IST KLAR: Wer keinen Widerspruch einlegt, kann am Ende wieder der Dumme sein!
Und muss zahlen, auch wenn sich herausstellt, dass die Heranziehungsbescheide rechtswidrig waren.
Stormarner Bürger wehren sich gegen Bürokratie-Irrsinn