Bezirksverband Großhansdorf-Hoisdorf-Siek

24. November 2009

Pressemitteilung

liberaler Frühschoppen

am Sonntag, den 29. November 2009, 11.30 Uhr

in der Taverna „Galini“, Schaapkamp 3 a, Großhansdorf

Es ist vollbracht“ könnte man in Großhansdorf meinen, nachdem auf der letzten Gemeindevertretersitzung die Voraussetzungen für eine Ablösung der Beiträge zum Gewässerpflegeverband geschaffen wurden. Doch die Fragen zu Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und der Rechtmäßigkeit bleiben:

• Warum wurde 2006 ein Nachlass von 70% der Verwaltungskosten angeboten und aktuell nur rd. 25%?

• Ist Großhansdorf als Gründungsmitglied nicht ohnehin mit dem gesamten Gemeindegebiet beitragspflichtig?

• Wo ist das Gründungsprotokoll?
• Welchen Sinn sollen Heranziehungsbescheide zum jetzigen Zeitpunkt machen, da die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide noch in der Prüfung vor Gericht ist?

Viele Fragen, die immer noch zur Diskussion anregen.

Auch die Supermarktplanung am Mühlenteich könnte nach dem Ende der Auslegung für den Bebauungsplan wieder für Diskussionen sorgen.

Die Veranstaltung ist öffentlich, Gäste sind erwünscht und herzlich willkommen.