Gemeinde Großhansdorf
 
DER BÜRGERVORSTEHER

 

B E K A N N T M A C H U N G

Die Gemeinde Großhansdorf lädt ein zu einer

 Einwohnerversammlung

am Donnerstag, dem 3. April 2014, 20.00 Uhr,
im Waldreitersaal, Barkholt 64.

In der Einwohnerversammlung wird über wichtige Angelegenheiten in der Gemeinde berichtet. Anregungen und Vorschläge können in der Versammlung vorgetragen werden.

Der Ablauf der Einwohnerversammlung ist in der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und in der Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf festgelegt. Die Bestimmungen können im Rathaus, Zimmer 22 oder 25, und auf der Homepage der Gemeinde Großhansdorf eingesehen werden und liegen bei der Versammlung als Zusammenfassung aus. Für Fragen steht Ihnen Frau Hettwer (Tel. 04102 / 694 - 112) gern zur Verfügung.

Tagesordnung:

1.

  Aktuelle Änderungen zur Nutzung der Radwege
     

2.

Sachstandsbericht barrierefreier Ausbau U-Bahnhof Schmalenbeck
     

3.

Sachstandsbericht geplante Erweiterung Ärztehaus Ahrensfelder Weg
     
Heinrich
Bürgervorsteher
 

Auszug aus der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein - GO -

§ 16 a
Unterrichtung und Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde unterrichtet die Einwohnerinnen und Einwohner möglichst frühzeitig über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung. Vorschriften über eine förmliche Beteiligung oder Anhörung bleiben unberührt.

(2) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden.

(3) Die Gemeindevertretung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Ausschüsse können in ihren Sitzungen ebenfalls eine Einwohnerfragestunde durchführen. Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachkundige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören.

(4) Das Nähere wird durch Satzung geregelt.
 

Auszug aus der Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf

 § 10
Einwohnerversammlung

(1) Der Bürgervorsteher muss mindestens einmal im Jahr zu einer Einwohnerversammlung einladen. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Einwohnerversammlungen können auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 10 v.H. der Anwesenden einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Er kann die Redezeit auf bis zu 5 Minuten je Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Er übt das Hausrecht aus.

(4) Der Bürgervorsteher berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 10 v.H. der anwesenden Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Gemeinde betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

  1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
  2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohner,
  3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
  4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.

Die Niederschrift wird vom Bürgervorsteher und dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sind innerhalb einer angemessenen Frist dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen. Anschließend ist die Angelegenheit zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Beratung vorzulegen.