die Liberalen im Dialog

„Bürokratie-Irrsinn“ zu Ende

Kreis nimmt 13 000 Heranziehungsbescheide für den Verband Ammersbek-Hunnau zurück

Bargteheide

Die Zwangsmitgliedschaft im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau ist vom Tisch, der Kreis zieht seine 13 000 Heranziehungsbescheide zurück. Nach einem Gespräch in Kiel am Freitag und weiteren Verhandlungen am Montag verkündete Landrat Klaus Plöger den neuen Sachstand bei der Infoveranstaltung in Bargteheide.

kommentiert Hartmut Timme von der Initiative Gewässerpflege-Ärger die Kehrtwendung.
2003 hatten die Probleme begonnen, als das Land „klar stellte“, dass es nicht korrekt wäre, wenn die Gemeinden die Beiträge für ihre Bürger zahlen. Der große Ärger begann mit den Rechnungen von Ammersbek-Hunnau, weil dort neben zwei Euro für die Gewässerpflege fünf Euro Verwaltungskosten aufgeführt waren. Der Ammersbeker Anwalt Rolf Finkbeiner zog mit dem Argument vor Gericht, dass er nie Mitglied des Verbandes war. Daraufhin starteten der Verband und der Kreis ihr Heranziehungsverfahren: Die Grundeigentümer sollten zwangsweise zu Mitgliedern erklärt werden.
13 000 Bescheide wurden herausgeschickt – und werden jetzt wieder einkassiert. so Landrat Klaus Plöger. Problem: Wer sich darauf verlässt und keinen Widerspruch einlegt, könnte am Ende „Pech“ haben, falls die mit dem Land gefundene Lösung sich doch nicht als praktikabel erweist.
Relativ einfach sollte es für die Einwohner von Ahrensburg, Hoisbüttel und Bünningstedt (heute Ammersbek), Bargteheide und Großhansdorf sein. Die Namen dieser Kommunen stehen im Gründungsprotokoll von 1976, das verschwunden war und jetzt wieder aufgetaucht ist.
Dieses Stück Papier ist die Brücke, über die Land und Kreis gehen konnten, um das angeblich doch einzig mögliche Heranziehungsverfahren abzublasen. Wer in einem anderen Ort lebt, muss darauf hoffen, dass die Gemeindevertretung sich bereit erklärt, die Beiträge zu übernehmen. Landrat Plöger will sich dafür stark machen,Wo nicht gezahlt wird, könnte also wieder ein Heranziehungsverfahren notwendig werden. Eine Konstruktion, die den meisten der knapp 100 Besuchern missfiel: Sie wollen, dass die Zwangsmitgliedschaft komplett vom Tisch ist. Im Januar wird es dazu weitere Gespräche zwischen Stormarn und Kiel geben.sagte Plöger, war aber skeptisch dass sie kommen wird: In ganz Schleswig-Holstein seien die Grundeigentümer Verbandsmitglieder der Verbände. Nur in Stormarn gebe es den Protest.
Der Ammersbeker Anwalt Rolf Finkbeiner, der mit seiner Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft den Stein ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich allerdings überzeugt, dass man überhaupt kein Landesgesetz brauche, weil das Bundesgesetz alles flexibel regele. Klaus Plöger schlug ein Schreiben an das Land vor,
Rolf Blase