Autor Nachricht

Hedda Bluschke

(Junior Benutzer)

Als FDP Kreistagsfraktion haben wir früh erkannt, dass sich bei den Gewässerpflegeverbänden ein bürokratischer Unsinn aufbaut. Bereits im Mai 2006 haben wir dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Das Verfahren zur Begründung von "Zwangsmitgliedschaften" dient nicht der Gewässerpflege. Aufgrund meines Antrages im letzten Kreisumweltausschuss (08.09.2009), diesem uneffektiven Verfahren ein Ende zu machen, habe ich den Auftrag eine Resolution zu entwerfen, der sich hoffentlich alle im Kreistag vertretenen Parteien anschließen können. Das Ziel ist es, die Einzelmitgliedschaften aller Stormarner Grundstückeigentümer/innen in Gewässerpflegeverbänden wegen der Unwirtschaftlichkeit zu verhindern.
Hedda Bluschke
FDP Kreistagsfraktion

Hedda Bluschke | Kreistagsabgeordnete |
Oetjendorfer Kirchenweg 51 | 22955 Hoisdorf | FON: (04107) 330064 | FAX: (04107) 330065 |
Internet: http://www.fdp-hoisdorf.de/
22.09.09, 10:39:06

Hedda Bluschke

(Junior Benutzer)

Nachdem noch am 08.09.09 im Kreis Umweltausschuss Einigkeit unter den Parteien herrschte, dass eine gemeinsame Resolution zum Thema "Gewässerpflegeverbände" erstellt werden sollte, beriefen sich plötzlich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD am 23.09.09 im Hauptausschuss sowohl auf mangelnde Dringlichkeit und fehlende Kenntnis der Notwendigkeit eines Antrages zum Kreistag. Entweder haben die anderen Parteien die Thematik immer noch nicht verstanden oder der Beitrag, um den es bei den Gewässerpflegeverbänden geht, ist ihnen zu niedrig. Im Stormarner Kreistag am 25.09.09 haben schließlich alle Parteien den Dringlichkeitsantrag der FDP gegen die Erhebung von Einzelmitgliedschaften in den Gewässerpflegeverbänden abgelehnt.
Als Liberale nehmen wir die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst, auch wenn es nur um einen relativ geringen Euro Beitrag geht. Daher arbeiten wir weiter an dem Thema, um diese unsinnige Verfahrensweise endlich abzuschaffen. Eine Anfrage an die Verwaltung ist einer der nächsten Schritte. Hedda Bluschke, FDP Kreistagsfraktion

Hedda Bluschke | Kreistagsabgeordnete |
Oetjendorfer Kirchenweg 51 | 22955 Hoisdorf | FON: (04107) 330064 | FAX: (04107) 330065 |
Internet: http://www.fdp-hoisdorf.de/
19.10.09, 11:46:20

limi

(Administrator)

zwinkern Na also, es geht doch!!!

Aller guten Dinge sind drei!

  1. Versuch 26. Januar 2009 - FDP-Antrag Bau- und Umweltausschuss - abgelehnt mit acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung
  2. Versuch 2. November 2009 - FDP-Pressemitteilung/Antrag Bau- und Umweltausschuss - abgelehnt mit vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung
  3. Versuch 23. November 2009 - Gemeindevertretung - Anträge von FDP/CDU/Grüne - bei einer Enthaltung angenommen.
Zur Gemeindevertretersitzung am 23. November 2009:
In den 3 Anträgen vom 5.11.2009 (FDP), 9.11.2009 (CDU) und 22.11.2009 (Grüne) wird die Ablösung der Beiträge zum Gewässerpflegeverband vorgeschlagen. Die Laufzeit der Vereinbarung wird auf maximal 8 Jahre begrenzt, Veränderungen des Beitragssatzes oberhalb der üblichen Kostensteigerungen beenden die Laufzeit der Vereinbarung vorzeitig. Zur Refinanzierung sollen die Sätze der Grundsteuern dienen.
In der Diskussion habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen, dass
  1. bisher das Gründungsprotokoll zum Gewässerpflegeverband nicht auffindbar ist
  2. geklärt werden muss, ob Großhansdorf mit seinen Liegenschaften oder mit seinem Gemeindegebiet Gründungsmitglied ist
  3. welche Veränderungen in der Kostenstruktur zu einer Verschlechterung des Nachlass-Angebotes auf die Verwaltungsgebühr des Gewässerpflegeverbandes von 70% im Jahr 2006 auf rd. 25% im Jahr 2009 geführt haben.
Sollte sich herausstellen, dass die Gemeinde Großhansdorf mit ihrem Gemeindegebiet Mitglied ist, wäre eine Vereinbarung selbstverständlich überflüssig.
Und wenn dem nicht so sein sollte, bedarf die massive Verschlechterung des Angebotes einer nachvollziehbaren Erklärung.
Über die Frage, welche Konsequenzen das Fehlen des Gründungsprotokolls haben würde, möchte ich mir lieber keine Gedanken machen.

Bürgermeister Voß hat zugesichert, dass diese Punkte vor dem Abschluss einer Vereinbarung geklärt werden.

Hans-Karl Limberg | Vorsitzender FDP-Bezirksverband Großhansdorf-Hoisdorf-Siek
Sieker Landstraße 1 b | 22927 Großhansdorf | FON: (04102) 697555 | FAX: (04102) 697511
eMail: hans-karl.limberg@fdp-grosshansdorf.de | Internet: http://www.fdp-grosshansdorf.de/
23.11.09, 22:45:45

Gast

(Gast)

geändert von: limi - 08.12.09, 16:41:56

HERANZIEHUNG ZUR ZWANGS-MITGLIEDSCHAFT IM GPV

Die INTERESSENGEMEINSCHAFT Gewässerpflege-Ärger veranstaltet am Montag, den 7.Dezember 2009, eine große Informations-Veranstaltung in Ahrensburg
in der Aula der Schule Am Heimgarten (Reesenbüttler Redder 4 - 10), Beginn 19.30 Uhr.

Alle Bürger sind recht herzlich eingeladen.

Mehr Infos auf www.gewässerpflege-ärger.de

und so sah es auf der Veranstaltung aus: Riesen-Protest gegen die teure Zwangs-Mitgliedschaft im GPV
04.12.09, 00:54:59

limi

(Administrator)

Die Kuh ist vom Eis! Nun hat das Grauen endlich ein Ende!

Monatelang wurde auf meine Fragen nach dem Gründungsprotokoll des Gewässerpflegeverbandes und den Flächen, mit denen Großhansdorf 1976 Mitglied geworden war, zunächst gar nicht, dann ausweichend und schließlich falsch geantwortet. Wie sich nun endlich herausgestellt hat, hätten wahrheitsgemäße Antworten diesen ganzen Schwachsinn von vorn herein verhindern können. Nicht umsonst habe ich in der Gemeindevertretersitzung am 23. November 2009 nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klärung dieser Fragen eine Ablösung der Beiträge für den GPV überflüssig machen könnte.


Artikel im Stormarner Tageblatt von heute:
Zitat:
„Bürokratie-Irrsinn“ zu Ende

Kreis nimmt 13 000 Heranziehungsbescheide für den Verband Ammersbek-Hunnau zurück


Bargteheide

Die Zwangsmitgliedschaft im Gewässerpflegeverband Ammersbek-Hunnau ist vom Tisch, der Kreis zieht seine 13 000 Heranziehungsbescheide zurück. Nach einem Gespräch in Kiel am Freitag und weiteren Verhandlungen am Montag verkündete Landrat Klaus Plöger den neuen Sachstand bei der Infoveranstaltung in Bargteheide.

Zitat:
Der Bürokratie-Irrsinn hat ein Ende. Der gesunde Menschenverstand hat am Ende doch gesiegt, wenngleich er von den Bürgern erzwungen werden musste
kommentiert Hartmut Timme von der Initiative Gewässerpflege-Ärger die Kehrtwendung.
2003 hatten die Probleme begonnen, als das Land „klar stellte“, dass es nicht korrekt wäre, wenn die Gemeinden die Beiträge für ihre Bürger zahlen. Der große Ärger begann mit den Rechnungen von Ammersbek-Hunnau, weil dort neben zwei Euro für die Gewässerpflege fünf Euro Verwaltungskosten aufgeführt waren. Der Ammersbeker Anwalt Rolf Finkbeiner zog mit dem Argument vor Gericht, dass er nie Mitglied des Verbandes war. Daraufhin starteten der Verband und der Kreis ihr Heranziehungsverfahren: Die Grundeigentümer sollten zwangsweise zu Mitgliedern erklärt werden.
13 000 Bescheide wurden herausgeschickt – und werden jetzt wieder einkassiert.
Zitat:
Ich habe gehofft, dass das mit einer Amtlichen Bekanntmachung möglich ist. Die Juristen haben mir aber erklärt, dass wir wohl jeden einzeln anschreiben müssen
so Landrat Klaus Plöger. Problem: Wer sich darauf verlässt und keinen Widerspruch einlegt, könnte am Ende „Pech“ haben, falls die mit dem Land gefundene Lösung sich doch nicht als praktikabel erweist.
Relativ einfach sollte es für die Einwohner von Ahrensburg, Hoisbüttel und Bünningstedt (heute Ammersbek), Bargteheide und Großhansdorf sein. Die Namen dieser Kommunen stehen im Gründungsprotokoll von 1976, das verschwunden war und jetzt wieder aufgetaucht ist.
Dieses Stück Papier ist die Brücke, über die Land und Kreis gehen konnten, um das angeblich doch einzig mögliche Heranziehungsverfahren abzublasen. Wer in einem anderen Ort lebt, muss darauf hoffen, dass die Gemeindevertretung sich bereit erklärt, die Beiträge zu übernehmen. Landrat Plöger will sich dafür stark machen,
Zitat:
ich kann aber niemanden zwingen.
Wo nicht gezahlt wird, könnte also wieder ein Heranziehungsverfahren notwendig werden. Eine Konstruktion, die den meisten der knapp 100 Besuchern missfiel: Sie wollen, dass die Zwangsmitgliedschaft komplett vom Tisch ist. Im Januar wird es dazu weitere Gespräche zwischen Stormarn und Kiel geben.
Zitat:
Die sauberste Lösung wäre eine Änderung des Landeswasserverbandsgesetzes
sagte Plöger, war aber skeptisch dass sie kommen wird: In ganz Schleswig-Holstein seien die Grundeigentümer Verbandsmitglieder der Verbände. Nur in Stormarn gebe es den Protest.
Der Ammersbeker Anwalt Rolf Finkbeiner, der mit seiner Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft den Stein ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich allerdings überzeugt, dass man überhaupt kein Landesgesetz brauche, weil das Bundesgesetz alles flexibel regele. Klaus Plöger schlug ein Schreiben an das Land vor,
Zitat:
ob Kiel das auch so sieht oder nicht.

Rolf Blase
Erfolg der Bürger

Hans-Karl Limberg | Vorsitzender FDP-Bezirksverband Großhansdorf-Hoisdorf-Siek
Sieker Landstraße 1 b | 22927 Großhansdorf | FON: (04102) 697555 | FAX: (04102) 697511
eMail: hans-karl.limberg@fdp-grosshansdorf.de | Internet: http://www.fdp-grosshansdorf.de/
23.12.09, 12:01:12
Gehe zu:
Benutzer in diesem Thema
Es lesen 1 Gäste und folgende Benutzer dieses Thema:
Powered by: phpMyForum 4.1.2 © Christoph Roeder